Wagenknecht kritisiert Koalitionsgespräche und fordert Zugeständnisse
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht äußert sich kritisch über Verhandlungen mit der SPD. Sie fordert Kompromissbereitschaft und droht mit Verhandlungsabbruch. BSW wird in drei Bundesländern für Regierungsmehrheiten benötigt.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat sich kritisch über die laufenden Koalitionsgespräche geäußert. In einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) beschrieb sie die Verhandlungen mit der SPD als "vielfach nerviger" im Vergleich zu denen mit der CDU, insbesondere in Sachsen und Thüringen.
Das im Januar 2024 gegründete BSW erzielte bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September 2024 zweistellige Ergebnisse. Dies gilt als beachtlicher Erfolg für eine neue Partei im zunehmend fragmentierten deutschen Parteiensystem. In allen drei Bundesländern wird das BSW nun für die Bildung von Regierungsmehrheiten benötigt.
Wagenknecht betonte die Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft seitens der CDU und SPD. Sie warnte, dass das BSW bereit sei, die Verhandlungen abzubrechen, falls die anderen Parteien nicht zu Zugeständnissen bereit seien. "Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition", erklärte sie. Diese Haltung unterstreicht die wichtige Kontrollfunktion der Opposition im parlamentarischen System.
Ein möglicher Stolperstein in den Verhandlungen sind die außenpolitischen Positionen des BSW. Die Partei lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und kritisiert die Stationierung von US-Raketen in Europa. Wagenknecht fordert, dass diese Position in die Präambel möglicher Koalitionsverträge aufgenommen wird. Dies könnte zu einer Bundesratsinitiative führen, wodurch Landesregierungen Einfluss auf die Bundespolitik nehmen könnten.
"Das sollte in die Präambel des Koalitionsvertrags. Daraus kann dann auch eine Bundesratsinitiative erwachsen, vor allem aber sollte die Landesregierung öffentlich diese Position vertreten."
Die BSW-Chefin, die von 2015 bis 2019 Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag war, fordert zudem ein "Corona-Amnestie-Gesetz" in allen Bundesländern. Sie verweist auf Slowenien, das bereits 2023 eine solche Amnestie umgesetzt hat. Wagenknecht plädiert für die Einstellung laufender Verfahren und die Entschädigung von Personen, die wegen Verstößen gegen Corona-Regeln verurteilt wurden.
Diese Forderung ähnelt der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) von Mitte September 2024, alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern einzustellen. Die Aufhebung von Gerichtsurteilen, wie von Wagenknecht gefordert, ist in Deutschland jedoch nur unter bestimmten rechtlichen Bedingungen möglich.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das BSW, das aus der Linkspartei hervorgegangen ist, seine Forderungen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. Die Partei steht vor der Herausforderung, ihre Positionen in drei verschiedenen Bundesländern zu koordinieren und gleichzeitig ihre Wählerschaft nicht zu enttäuschen.
