Verfassungsgericht setzt AfD-Alterspräsident in Thüringen Grenzen

In einer bedeutenden Entwicklung für die politische Landschaft Thüringens hat das Verfassungsgericht des Bundeslandes eine wegweisende Entscheidung getroffen. Nach einer turbulenten Landtagssitzung, die von Jürgen Treutler, dem Alterspräsidenten der AfD, geleitet wurde, haben die Richter klare Vorgaben für den weiteren Verlauf festgelegt.

Das Gericht in Weimar hat in einer einstimmigen Eilentscheidung dem Alterspräsidenten der AfD strikte Regeln auferlegt. Diese Anordnung ermöglicht es dem Thüringer Landtag, aus der aktuellen Krise herauszukommen und einen Landtagspräsidenten zu wählen. Die CDU-Fraktion, die ihre parlamentarischen Rechte durch Treutler eingeschränkt sah, konnte mit ihrem Antrag beim Verfassungsgericht einen bedeutenden Erfolg verzeichnen.

Gemäß der Gerichtsentscheidung muss Treutler nun folgende Schritte einleiten:
1. Ernennung vorläufiger Schriftführer
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags
3. Abstimmung über die von der bisherigen Landtagspräsidentin vorgelegte Tagesordnung

Besonders wichtig ist, dass das Parlament jetzt die Möglichkeit hat, seine Geschäftsordnung noch vor der Wahl der Landtagsspitze zu ändern. Dies war ein zentraler Streitpunkt in der vorherigen Sitzung.

Die Verfassungsrichter stellten klar, dass die Abgeordneten das Recht haben, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen. Sie erklärten: "Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht."

Der Konflikt entzündete sich am Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten. Die AfD, die erstmals in einem deutschen Landesparlament die stärkste Fraktion stellt, besteht auf der Besetzung dieses wichtigen Amtes. Sie wehrt sich gegen einen Antrag von CDU und BSW, der allen Fraktionen erlauben würde, bereits im ersten Wahlgang Personalvorschläge zu machen.

Das Verhalten der AfD während der chaotischen Sitzung hat bundesweit Kritik hervorgerufen. Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner warf der Partei vor, die Sitzung zu instrumentalisieren, "um ein bisschen die Demokratie, die Geschäftsordnung und vielleicht auch die Thüringer Verfassung vorzuführen und die Grenzen auszutesten".

"Jeder Bürger, jede Bürgerin muss wissen, das Chaos, was die AfD anrichtet, diese Willkür, wird herrschen in jedem Bereich unseres Lebens, ob im Bereich der Gesundheit, ob im Bereich der Bildung und der Wirtschaft, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt."

Die Bedeutung des Landtagspräsidenten in Thüringen ist nicht zu unterschätzen. Er repräsentiert das Parlament, kann den Landtag jederzeit einberufen und leitet die Landtagsverwaltung. Bei einer Ministerpräsidentenwahl ist er für den formal reibungslosen Ablauf zuständig.

Für den kommenden Samstag ist eine erneute Zusammenkunft des Parlaments in Erfurt geplant. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation unter den neuen Vorgaben des Verfassungsgerichts entwickeln wird.