Thüringer Landtag: Spannungen bei Fortsetzung der konstituierenden Sitzung
Nach gerichtlicher Entscheidung wird die Landtagssitzung in Thüringen fortgesetzt. Im Fokus stehen die umstrittene Wahl des Präsidenten und Kritik am AfD-Alterspräsidenten.
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags wurde am 28. September 2024 um 9:34 Uhr fortgesetzt, nachdem sie zwei Tage zuvor unterbrochen worden war. Der Grund für die Unterbrechung war ein eskalierter Streit zwischen der AfD und den anderen Parteien über das Abstimmungsverfahren.
Das Landesverfassungsgericht in Weimar hatte am Vortag im Eilverfahren zugunsten der CDU entschieden. Es verpflichtete den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler, eine Abstimmung über die aktualisierte Tagesordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten zuzulassen. Zudem darf der Landtag seine Geschäftsordnung noch vor der Wahl der Landtagsspitze ändern.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD, als stärkste Kraft im 90 Mitglieder zählenden Parlament, beansprucht das Vorschlagsrecht für dieses Amt. Die anderen Parteien lehnen jedoch einen Kandidaten der rechtsextremen Partei ab.
Der Landtagspräsident spielt eine wichtige Rolle in Thüringen. Er repräsentiert das Parlament, kann den Landtag einberufen und leitet die Landtagsverwaltung. Bei Ministerpräsidentenwahlen ist er für den reibungslosen Ablauf verantwortlich. Zudem hat er das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude.
Massive Kritik wurde am Verhalten des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler geübt. Der 73-Jährige hatte seine Position genutzt, um eine parteipolitische Rede im Sinne der AfD zu halten und drohte, Abgeordneten die Mikrofone abzuschalten. Die anderen Parteien warfen ihm vor, die Rechte der Abgeordneten und das Demokratieprinzip verletzt zu haben.
Als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin hat die AfD Wiebke Muhsal vorgeschlagen. Sie war bereits von 2014 bis 2019 Mitglied des Thüringer Landtags. Allerdings wurde sie 2018 rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt, nachdem sie 2014 einen Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin rückdatiert hatte, um zusätzliche Gelder von der Landtagsverwaltung zu erhalten.
Die Wahl des Landtagspräsidenten wird mit Spannung erwartet. Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben einen Antrag eingebracht, der es allen Fraktionen ermöglichen soll, bereits ab dem ersten Wahlgang Kandidaten aufzustellen.
"Machtergreifung"
Thüringen, mit seiner Hauptstadt Erfurt und etwa 2,1 Millionen Einwohnern, steht vor wichtigen politischen Entscheidungen. Die Wahl des Landtagspräsidenten wird richtungsweisend für die kommende Legislaturperiode sein, die fünf Jahre dauern wird. Der Thüringer Landtag tagt im Funktionsgebäude in Erfurt, der größten Stadt des Bundeslandes mit rund 210.000 Einwohnern.
Die politische Situation in Thüringen bleibt komplex. Das Bundesland, bekannt für den Thüringer Wald, die Wartburg und die EU-geschützte Thüringer Bratwurst, steht vor der Herausforderung, politische Stabilität zu wahren und gleichzeitig demokratische Prinzipien zu verteidigen.
