Selenskyjs "Siegesplan": Hoffnung auf Frieden oder unrealistische Forderungen?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt in den USA für seinen "Siegesplan" zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. Dieser Plan, der vor etwa zwei Jahren erstmals diskutiert wurde, bleibt jedoch weitgehend im Dunkeln und wirft viele Fragen auf.

Laut Medienberichten enthält der Plan vier bis fünf Punkte, die eher einer Wunschliste Kiews an den Westen ähneln. Andrij Jermak, Chef von Selenskyjs Büro, bestätigte, dass eine NATO-Einladung für die Ukraine ein zentraler Punkt sei. Die NATO, 1949 gegründet, verfolgt eine "Open Door Policy" für neue Mitglieder, jedoch ist die Ukraine bisher nur "erweiterter Opportunitätspartner" seit 2020.

Weitere vermutete Elemente des Plans umfassen:

• Lieferung "spezifischer" Waffen
• Ausweitung westlicher Finanzhilfen
• Zustimmung zu Bodenoperationen im russischen Grenzgebiet Kursk

Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter in Deutschland, betonte, dass der Kern des Plans der Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland sei.

Der "Siegesplan" baut auf dem seit Ende 2022 diskutierten "Friedensplan" auf, der den Abzug russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten, einschließlich der 2014 annektierten Krim, fordert. Ein Friedensgipfel in der Schweiz im Juni 2024, zu dem Russland nicht eingeladen war, basierte auf diesem Plan.

Wolodymyr Selenskyj erklärte vor der UN-Vollversammlung, die jährlich im September stattfindet, dass der "Siegesplan" Russland "zum Frieden zwingen" solle. Dies setzt jedoch voraus, dass die Verbündeten der Ukraine die geforderten Waffen und Erlaubnisse gewähren.

Die USA, unter Präsident Joe Biden seit 2021, und Deutschland sind die größten Unterstützer der Ukraine. Beide Länder haben jedoch Bedenken geäußert, insbesondere bezüglich des Einsatzes von Waffen auf russischem Territorium.

Russland, vertreten durch Kremlsprecher Dmitri Peskow, betonte, dass man sich nicht zu einem Frieden zwingen lasse und an den Kriegszielen festhalte. Ein Hauptziel Moskaus bleibt die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine.

Die Ukraine, unabhängig seit 1991, schließt kategorisch Gebietsabtretungen aus. Oleksii Makeiev bekräftigte:

"Nein, wir sind nicht bereit zu territorialen Zugeständnissen an Russland. Viele erwarten, dass wir einfach Gebiete abtreten, dass wir Millionen von Menschen in den besetzen Gebieten vergessen, dass wir die mehr 20.000 ukrainischen Kinder vergessen, die Russland verschleppt hat. Aber das können wir nicht."

Während die internationale Gemeinschaft, einschließlich der UN, den russischen Angriff verurteilt hat, bleiben die Aussichten auf eine friedliche Lösung ungewiss. Der Internationale Strafgerichtshof hat sogar einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen.

Initiativen anderer Länder, wie Chinas 12-Punkte-Friedensplan oder Brasiliens Vermittlungsangebote, wurden von der Ukraine bisher abgelehnt. Die Zukunft des Konflikts bleibt ungewiss, während die humanitären und wirtschaftlichen Kosten weiter steigen.