Selenskyjs "Siegesplan": Diskussionen in Ramstein geplant
Ukrainischer Präsident präsentiert Strategie in den USA. Bevorstehender Gipfel in Ramstein soll nächste Schritte erörtern. Debatte über Waffeneinsatz auf russischem Boden hält an.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen "Siegesplan" in den Vereinigten Staaten vorgestellt und plant nun, die daraus resultierenden Schritte beim bevorstehenden Ukraine-Gipfel in Ramstein zu erörtern. Das Treffen, das am 12. Oktober 2024 stattfinden soll, wird von US-Präsident Joe Biden auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs geleitet.
Die Ukraine-Kontaktgruppe, der etwa 50 Staaten angehören, trifft sich regelmäßig, um die Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Dieses Mal wird das Treffen auf dem größten US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten abgehalten, was die Bedeutung der Veranstaltung unterstreicht.
Selenskyj betonte die Wichtigkeit des Oktobers als "Zeit der Entscheidungen". Sein "Siegesplan" beinhaltet unter anderem die Forderung nach der Erlaubnis, von westlichen Verbündeten gelieferte Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Diese Forderung stößt jedoch auf Bedenken bei einigen Partnern.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen eine Lockerung der Einsatzregeln für deutsche Waffen ausgesprochen. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Notwendigkeit eines "besonnenen Agierens" in dieser Frage.
Die Reaktionen auf Selenskyjs Vorschläge sind gemischt. Während die Ukraine auf ein Einlenken ihrer Partner hofft, interpretierte der russische Außenminister Sergej Lawrow das Schweigen des Westens als Zeichen dafür, dass man die Warnungen von Präsident Wladimir Putin zur russischen Nukleardoktrin ernst nehme.
Selenskyj dankte Biden für das neueste militärische Hilfspaket im Wert von knapp acht Milliarden Dollar. Er traf sich auch mit Vizepräsidentin Kamala Harris und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, wobei er versuchte, in Bezug auf die US-Innenpolitik neutral zu bleiben.
"Die Einheit der Verbündeten ist wichtig, um Russland und diesen Krieg zu stoppen und einen echten, ehrlichen Frieden zu garantieren."
Währenddessen gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Der Generalstab in Kiew meldete 66 bewaffnete Zusammenstöße an verschiedenen Frontabschnitten, wobei ein Drittel der Gefechte in der Region Pokrowsk am Rande des Donbass stattfand.
In einem tragischen Vorfall wurde ein Richter des Obersten Gerichts der Ukraine, Leonid Lobojko, bei einem russischen Drohnenangriff in der Nähe von Charkiw getötet. Der 61-Jährige war in der Region unterwegs, um humanitäre Hilfe zu verteilen.
Diese Ereignisse unterstreichen die anhaltende Volatilität der Situation in der Ukraine und die Dringlichkeit der bevorstehenden Gespräche in Ramstein. Die internationale Gemeinschaft bleibt gespannt auf die Ergebnisse dieses wichtigen Gipfels und die möglichen Auswirkungen auf den Verlauf des Konflikts.
