Seehofer kritisiert Merkels Migrationspolitik und lobt Merz

Im Vorfeld des 70. Geburtstags von Angela Merkel am 17. Juli 2024 hat der ehemalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung seine Sicht auf die gemeinsame politische Vergangenheit dargelegt. Dabei äußerte er sich insbesondere kritisch zur Migrationspolitik der Altkanzlerin.

Seehofer, der von 2008 bis 2019 an der Spitze der CSU stand, fordert von Merkel eine selbstkritische Betrachtung ihrer Entscheidungen in der Flüchtlingskrise. Er betont: "In der Migrationsfrage lagen damals schon alle Argumente auf dem Tisch, die wir heute kennen." Der ehemalige Bundesinnenminister hebt hervor, dass er stets für ein ausgewogenes Vorgehen plädiert habe, unter Berücksichtigung von Faktoren wie Wohnraum, Integration, Kriminalität und Bildung.

Die Flüchtlingskrise, die 2015 ihren Höhepunkt erreichte, führte zu erheblichen Spannungen zwischen CDU und CSU. Während Merkel mit ihrem Satz "Wir schaffen das" für eine offene Flüchtlingspolitik warb, forderte die CSU unter Seehofers Führung eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Differenzen gipfelten 2018 in einer schweren Regierungskrise.

Seehofer zeigt sich besorgt über mögliche Darstellungen in Merkels angekündigter Autobiografie und erwägt, gegebenenfalls mit einer eigenen Publikation zu reagieren. Er betont jedoch, dass er nie für eine vollständige Abschottung eingetreten sei.

Interessanterweise äußert sich Seehofer positiv über den aktuellen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Er lobt dessen Kompetenz und unterstützt die Entscheidung, Merz zum Kanzlerkandidaten zu machen. Nach Merz' Vorstoß zur Migrationspolitik habe Seehofer ihn angerufen und gesagt: "Friedrich, so führt man ein Land."

Seehofer reflektiert auch über das Ende seiner politischen Karriere und seine derzeitige Beziehung zu Merkel. Er erklärt, dass der Kontakt nach einem Abschiedsessen mit dem gesamten Kabinett abgebrochen sei. Zur von der CDU organisierten Geburtstagsfeier für Merkel mit fast 200 Gästen ist er nicht eingeladen.

Die politische Zusammenarbeit zwischen Merkel und Seehofer erstreckte sich über ein Jahrzehnt, in dem beide gleichzeitig die Vorsitzenden der Schwesterparteien CDU und CSU waren. In Merkels letztem Kabinett bekleidete Seehofer das Amt des Bundesinnenministers. Trotz der oft unterschiedlichen Ansichten in der Flüchtlingspolitik führten sie gemeinsam die Große Koalition, die von 2013 bis 2021 regierte.

"Ich bin aber für das richtige Maß eingetreten, mit Blick auf Wohnungen, auf Integration, auf Kriminalität, auf Bildung."

Rückblickend betrachtet Seehofer die aktuelle Entwicklung in der Migrationspolitik mit gemischten Gefühlen. Er empfindet zwar eine gewisse innere Genugtuung darüber, dass viele seiner früheren Forderungen nun umgesetzt werden, betont aber, dass er keine Triumphgefühle hege.

Die Reflexionen Seehofers werfen ein Licht auf die komplexen politischen Dynamiken während Merkels Kanzlerschaft und unterstreichen die anhaltende Relevanz der Migrationsdebatte in der deutschen Politik.