Russlands UN-Auftritt: Kriegsziele offengelegt, Kritik ignoriert

Bei der jährlichen UN-Generalversammlung in New York stand Russland im Mittelpunkt heftiger Kritik. Wassili Nebensja, der russische UN-Botschafter, musste die Vorwürfe der internationalen Gemeinschaft über sich ergehen lassen. Trotz der Anschuldigungen blieb er größtenteils unbeeindruckt und beschäftigte sich demonstrativ mit seinem Smartphone.

Der britische Außenminister David Lammy kritisierte Wladimir Putin scharf für seinen Imperialismus und die Angriffe auf ukrainische Krankenhäuser. Lammys direkte Ansprache an Nebensja führte zu einem kurzen Moment der Verlegenheit des russischen Diplomaten.

Russlands Position bei den Vereinten Nationen, die 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden, hat sich seit Beginn des Konflikts in der Ukraine deutlich verschlechtert. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Vetorecht befindet sich Moskau in einer schwierigen Lage.

Nebensja wiederholte in seiner Rede die bekannten russischen Narrative über den Konflikt. Er bezeichnete die ukrainische Regierung als "Kiewer Regime" und behauptete, sie sei durch einen Putsch an die Macht gekommen. Tatsächlich fanden in der Ukraine seit der Maidan-Revolution 2014 zwei demokratische Wahlen statt, bei denen Wolodymyr Selenskyj 2019 zum Präsidenten gewählt wurde.

Besonders bemerkenswert war Nebensjas Aussage über Russlands wahre Kriegsziele. Er deutete an, dass Moskau einen Regimewechsel in Kiew anstrebt und nicht nur territoriale Gewinne. Dies steht im Widerspruch zu früheren Behauptungen Putins, der seit 2000 (mit Unterbrechung) Präsident Russlands ist.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, Mitglied der 1980 gegründeten Grünen, erlebte vor der Sitzung eine unangenehme Begegnung mit einem Reporter des russischen Staatsfernsehens, das unter starkem Einfluss der Regierung steht.

Überraschend war eine Aussage von Selenskyj in einem Interview mit dem US-Sender ABC. Der ukrainische Präsident meinte, man sei dem Frieden näher als gedacht. Diese Äußerung könnte als Signal an die USA interpretiert werden, die der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine im aktuellen Konflikt sind.

"Ich denke, wir sind dem Frieden näher, als wir denken."

Die Ukraine, mit einer Fläche von etwa 603.700 km², ist weiterhin auf die Unterstützung der NATO-Staaten angewiesen, obwohl sie selbst kein Mitglied des 1949 gegründeten Bündnisses ist. Die Stabilität der ukrainischen Verteidigung hängt maßgeblich von der Hilfe der USA ab.

Trotz Selenskyjs optimistischer Aussage und seinem geplanten Besuch im Weißen Haus am 21. September 2023, bei dem er einen Friedensplan vorstellen will, bleibt die Lage angespannt. Ein Ende des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht, während Russland, das flächenmäßig größte Land der Welt, seine Ziele in der Ukraine weiterverfolgt.