FDP setzt Ampel-Koalition Ultimatum nach Brandenburg-Debakel
Nach der Wahlniederlage in Brandenburg fordert die FDP Fortschritte in der Koalition. Parteichef Lindner gibt der Ampel bis zum Winteranfang Zeit für Verbesserungen in Schlüsselbereichen.
Die Freie Demokratische Partei (FDP) steht nach der Landtagswahl in Brandenburg vor einer existenziellen Krise. Mit nur 0,8 Prozent der Stimmen erlitt die Partei ihre elfte Wahlniederlage in Folge seit Mai 2022. Bundesweit kämpft die FDP um ihr politisches Überleben, während sie in der Ampel-Koalition unter Druck gerät.
Christian Lindner, der seit 2013 den Parteivorsitz innehat, reagierte auf das Wahlergebnis mit einem Ultimatum an die Koalitionspartner. Er bezeichnete die kommenden Monate als "Herbst der Entscheidungen" und forderte Fortschritte in drei Kernbereichen: Migrationspolitik, Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum.
"Entweder, es gelingt in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, bei den wichtigen Themenfeldern gemeinsam voranzukommen – oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken."
Während Kubicki von einem möglichen Koalitions-Aus in zwei bis drei Wochen sprach, setzte Lindner einen längeren Zeitrahmen. Er definierte den "Herbst der Entscheidungen" als Periode vom 22. September bis zum 21. Dezember 2024, dem kalendarischen Winteranfang.
Die FDP, die seit 2021 Teil der Ampel-Koalition ist, sieht sich mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert. Das renommierte Allensbach-Institut sieht die Partei bei nur vier Prozent, was einen Einzug in den Bundestag gefährden würde. Dies wäre eine Wiederholung des Szenarios von 2013, als die FDP erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
Trotz der Krisenstimmung blieb ein Anti-Ampel-Aufstand im FDP-Vorstand aus. Die Parteiführung sieht die Niederlagen im Osten als weniger dramatisch an, da die FDP traditionell im Westen stärker ist. Zudem wird vermutet, dass viele FDP-Wähler in Brandenburg taktisch die SPD wählten, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern.
Die FDP, die für liberale Wirtschaftspolitik und Bürgerrechte steht, hofft nun auf konkrete Erfolge in der Koalition. Die Partei, die etwa 75.000 Mitglieder zählt, setzt sich für Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Digitalisierung ein.
Ob die FDP die Ampel-Koalition vorzeitig verlassen wird, bleibt abzuwarten. Die Partei, die seit ihrer Gründung 1948 mehrfach an Bundesregierungen beteiligt war, steht vor der Herausforderung, ihre politische Relevanz zu beweisen. Mit 89 Tagen bis zum selbstgesetzten Ultimatum bleibt der FDP Zeit, ihre Position in der Koalition zu überdenken und möglicherweise neu zu definieren.
