Eklat im Thüringer Landtag: AfD blockiert konstituierende Sitzung

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am 26. September 2024 kam es zu einem beispiellosen Vorfall. Der Jürgen Treutler von der AfD, der als Alterspräsident die Sitzung eröffnen sollte, verweigerte die Durchführung von Abstimmungen und die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parlaments. Dies führte zu einem heftigen Streit zwischen der AfD und den anderen vier Fraktionen über den Ablauf der Sitzung.

Die Reaktionen der anderen Politiker auf dieses Verhalten waren überwiegend kritisch. Mario Voigt, Fraktionschef der CDU in Thüringen, bezeichnete das Agieren der AfD als einen Angriff auf die Verfassung und die parlamentarischen Rechte. Er betonte, dass mit der AfD "Feinde der Demokratie" im Parlament säßen.

Stefan Schütz, Co-Vorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, nannte das Verhalten der AfD "peinlich, würdelos und absolut unterirdisch". Das BSW, das erst im Januar 2024 gegründet wurde, zeigt sich besorgt über die Entwicklungen im Landtag.

Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow, der als erster Linken-Politiker in Deutschland dieses Amt bekleidete, kritisierte Treutlers Vorgehen scharf. Er warf ihm "Amtsanmaßung und Willkür" vor und beschuldigte die AfD, die Mehrheit in Geiselhaft zu nehmen.

Hintergrund des Streits ist auch die anstehende Wahl des Landtagspräsidenten, bei der die AfD auf ihrem Vorschlagsrecht besteht. Die Partei, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, sieht sich durch das Verhalten der anderen Fraktionen benachteiligt.

Björn Höcke, Fraktionschef der AfD und Gründer des völkisch-nationalistischen "Flügels", verteidigte das Vorgehen seiner Partei. Er beklagte, dass der Alterspräsident "immer wieder in unerträglicher Art und Weise" unterbrochen worden sei.

Die ehemalige Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) zeigte sich entsetzt über den Verlauf der Sitzung und warf der AfD vor, Tatsachen und rechtliche Feststellungen verdreht zu haben.

Der Thüringer Landtag, der seinen Sitz im Funktionsgebäude in Erfurt hat, besteht aus 90 Abgeordneten. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre, und die letzte Wahl fand am 27. Oktober 2019 statt. Thüringen, oft als "grünes Herz Deutschlands" bezeichnet, grenzt an fünf andere Bundesländer und ist bekannt für seine ausgedehnten Waldgebiete und kulturelle Sehenswürdigkeiten wie die UNESCO-Weltkulturerbestätte Wartburg bei Eisenach.

Die Vorfälle im Landtag werfen ein Schlaglicht auf die politischen Spannungen in dem Bundesland mit etwa 2,1 Millionen Einwohnern. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof, der die Einhaltung der 1993 in Kraft getretenen Landesverfassung überwacht, könnte in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Bewältigung solcher Konflikte spielen.

"Die Minderheit nimmt die Mehrheit in Geiselhaft durch einen 'zufällig' ältesten Abgeordneten, der die erste Landtagssitzung leiten soll und der von der AfD gestellt wird."