Deutschlands diplomatischer Balanceakt mit China bei der UN
Bei der UN-Generalversammlung versucht Deutschland, China in der Ukraine-Frage zu beeinflussen. Trotz Spannungen bleibt der Dialog offen, doch konkrete Ergebnisse bleiben aus.
Bei der jährlichen UN-Generalversammlung in New York steht Deutschland vor einer heiklen diplomatischen Aufgabe. Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, trifft ihren chinesischen Amtskollegen Wang Yi in einer Zeit wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und China, die seit 1972 bestehen, sind durch den Ukraine-Konflikt belastet. Seit über einem Jahr versucht Berlin, Peking zu einer konstruktiveren Rolle in diesem Konflikt zu bewegen. China, als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats seit 1971, hat bisher eine ambivalente Haltung eingenommen.
Xi Jinping, Chinas Präsident seit 2013, unterstützt seinen strategischen Partner Wladimir Putin, ohne direkt Waffen zu liefern. Stattdessen sendet China "Dual-Use"-Güter nach Russland, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Diese Unterstützung, zusammen mit Waffenlieferungen aus dem von China abhängigen Nordkorea, verstärkt die westlichen Bedenken.
Für China ist der Ukraine-Krieg ein Balanceakt. Einerseits will Peking seinen Verbündeten Russland nicht fallen lassen, andererseits möchte es weitere westliche Sanktionen vermeiden. Die chinesische Wirtschaft, zweitgrößte der Welt, steht bereits unter Druck.
Deutschland, als Chinas wichtigster Handelspartner in Europa, versucht seinen Einfluss geltend zu machen. Die neue China-Strategie Deutschlands von 2023 spiegelt eine kritischere Haltung wider. Gleichzeitig bleibt der Dialog offen, da beide Seiten wirtschaftliche Interessen haben.
"Wir rufen China zu mehr Zusammenarbeit auf, kritisieren aber gleichzeitig unfaire Wirtschaftspraktiken und aggressive Expansionspolitik."
Die G7-Staaten, einschließlich Deutschland, haben eine härtere Position gegenüber China eingenommen. Dennoch bleibt die Tür für Verhandlungen offen, insbesondere angesichts globaler Herausforderungen wie der Klimakrise.
Bisher zeigen die Gespräche und Mahnungen wenig konkrete Ergebnisse. China hat zwar einen "Friedensplan" für die Ukraine vorgelegt, der jedoch international kritisiert wurde, da er die territoriale Integrität der Ukraine nicht explizit anerkennt.
Der Ukraine-Krieg hat zu einer Neuausrichtung der globalen Energiepolitik geführt und die Beziehungen zwischen Ost und West nachhaltig verändert. Während die Diplomatie weitergeht, bleibt die Frage offen, ob Deutschland und seine Verbündeten China zu einem Kurswechsel bewegen können.
