Der jüngste Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine kurze Atempause verschafft. Mit einem knappen Vorsprung von 1,7 Prozentpunkten vor der AfD konnte die Partei einen politischen Tsunami verhindern. Dieser Erfolg hat nicht nur die Karriere des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gerettet, sondern auch Scholz vorübergehend entlastet.
Trotz dieses Sieges bleiben die strukturellen Probleme der SPD bestehen. Die Partei, die 1863 gegründet wurde und damit die älteste noch existierende Partei Deutschlands ist, steht vor großen Herausforderungen. Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei nur 15 Prozent, während die CDU/CSU mit 33 Prozent mehr als doppelt so stark ist. Dies ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zur Bundestagswahl 2021, bei der die SPD noch 25,7 Prozent der Stimmen erreichte.
Die parteiinterne Kritik an Scholz wächst. Einige Stimmen fordern sogar, die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2025 an Verteidigungsminister Boris Pistorius zu übertragen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 67 Prozent der Deutschen Pistorius als Kanzlerkandidaten der SPD bevorzugen würden, während nur 21 Prozent für Scholz sind.
Die SPD-Führung bereitet sich nun intensiv auf die kommende Bundestagswahl vor. Am 12. Oktober 2024 wird eine Klausurtagung des Parteivorstands und des Präsidiums stattfinden, um eine Strategie für den Wahlkampf zu entwickeln. Achim Post, stellvertretender SPD-Vorsitzender, betont die Notwendigkeit einer "ehrlichen Bestandsaufnahme" und die Entwicklung einer Gesamtstrategie, um eine Wende im Bundestrend einzuleiten.
Die Partei steht vor einer Herkulesaufgabe. Anders als bei der Wahl 2021, als die SPD innerhalb weniger Wochen einen Rückstand von 13 Prozentpunkten aufholte, wird eine ähnliche Aufholjagd diesmal als unwahrscheinlich angesehen. Die SPD, die in ihrer Geschichte bereits an acht Bundesregierungen beteiligt war, muss nun innovative Wege finden, um ihre Kernbotschaften zu vermitteln und Wähler zurückzugewinnen.
Ein weiterer Faktor, der die Situation der SPD beeinflussen könnte, ist die Stabilität der Ampelkoalition. Gerüchte über einen möglichen vorzeitigen Bruch der Koalition kursieren, wobei die "Bild"-Zeitung sogar ein mögliches Datum vor dem 14. November 2024 für einen FDP-Austritt genannt hat.
"Es geht um die Existenz der SPD. Wenn wir jetzt nicht den Schalter umlegen, werden wir bei der Bundestagswahl scheitern. Das gilt auch für den Kanzler: Er muss stärker in die Offensive gehen."
Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein für die Zukunft der SPD, die Ampelkoalition und die politische Karriere von Olaf Scholz. Die Partei, die traditionell starke Verbindungen zu den Gewerkschaften hat und mit der Friedrich-Ebert-Stiftung über eine einflussreiche parteinahe Organisation verfügt, steht vor der Herausforderung, ihre Rolle als führende sozialdemokratische Kraft in Deutschland zu behaupten.