Am 29. September 2024 steht Österreich vor einer wegweisenden Parlamentswahl. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Spitzenposition. Aktuelle Umfragen sehen die FPÖ mit 27% knapp vor der ÖVP mit 25%.
Die FPÖ, 1956 gegründet und tief im deutschnationalen Lager verwurzelt, setzt unter ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl auf eine restriktive Migrationspolitik und Kritik an Russland-Sanktionen. Die ÖVP, Österreichs älteste aktive Partei, wird von Bundeskanzler Karl Nehammer geführt, der seit Dezember 2021 im Amt ist.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), mit Wurzeln in der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts, liegt mit prognostizierten 21% auf dem dritten Platz. Die Grünen und die liberalen NEOS folgen mit jeweils etwa 9% der Stimmen.
Die Koalitionsbildung nach der Wahl bleibt unklar. Obwohl FPÖ und ÖVP eine Zusammenarbeit nicht ausschließen, stellt Nehammer die Bedingung, dass Kickl nicht Teil einer solchen Koalition sein dürfe. Eine mögliche Alternative wäre eine Kooperation zwischen ÖVP und SPÖ, möglicherweise unter Einbeziehung der NEOS.
Österreich, ein Bundesstaat mit neun Ländern und etwa 9 Millionen Einwohnern, hat eine lange Tradition der Großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ. Das Land, das 1995 der Europäischen Union beitrat, verfügt über ein Verhältniswahlrecht mit einer 4%-Hürde für den Parlamentseinzug.
"Der Standard veröffentlichte Aufnahmen von einem Begräbnis, wo FPÖ-Politiker als Trauergäste zu sehen sind und ein Lied zu hören ist, das von der SS als 'Treuelied' glorifiziert worden war."
Diese Kontroverse hat zu heftiger Kritik von allen Seiten geführt und unterstreicht die anhaltenden Bedenken bezüglich der Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Elementen.
Der mögliche Aufstieg der FPÖ zur stärksten Kraft im österreichischen Nationalrat spiegelt einen europaweiten Trend wider. Rechtspopulistische Parteien haben in mehreren Ländern, darunter die Niederlande, Italien und Frankreich, an Boden gewonnen.
Mit einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der EU und als Mitglied der Vereinten Nationen seit 1955 steht Österreich vor der Herausforderung, seine politische Stabilität und internationale Position zu wahren. Die Wahlbeteiligung, die traditionell über 70% liegt, wird ein entscheidender Faktor für den Ausgang dieser Schicksalswahl sein.