Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat am 25. September 2024 seinen Jahresbericht zur Lage in Ostdeutschland vorgelegt. Der Bericht erscheint kurz vor dem 34. Tag der Deutschen Einheit, der seit 1990 als Nationalfeiertag Deutschlands gilt.
Schneider äußerte sich besorgt über die jüngsten Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD). Die 2013 gegründete Partei erzielte in Hessen und Bayern, aber auch in ostdeutschen Bundesländern hohe Stimmenanteile. Der SPD-Politiker bezeichnete diese Entwicklung als "ernüchternd und alarmierend".
Besonders beunruhigend sei die Tatsache, dass die Zustimmung für die AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg noch höher ausfiel als in westlichen Bundesländern. Schneider führte dies teilweise auf die tiefgreifenden Veränderungen zurück, die viele Ostdeutsche in den fast 35 Jahren seit dem Mauerfall erlebt haben. Er betonte jedoch, dass es sich letztendlich um eine bewusste politische Entscheidung der Wähler handle.
Es ist erwähnenswert, dass Thüringen das erste Bundesland war, in dem die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. In Sachsen gilt die Partei ebenfalls als rechtsextremistisch, während sie in Brandenburg als Verdachtsfall geführt wird.
Der Bericht des Ostbeauftragten befasst sich auch mit den unterschiedlichen Einschätzungen zu außenpolitischen Themen in Ost- und Westdeutschland. Schneider betonte die Notwendigkeit eines intensiveren Dialogs in der Außenpolitik, insbesondere in Ostdeutschland. Er erklärte:
"Ich finde, dass die Außenpolitik viel stärker auch eine Legitimation in Ostdeutschland suchen muss und diejenigen, die dort aktiv sind, die Leute nicht einfach so oben herab behandeln sollten, sondern sich bemühen müssen, in einen intensiven Dialog zu gehen und nicht zu tun, als hätte man die Weisheit mit Löffeln gefressen."
Der Bericht hebt auch die fortbestehenden Unterschiede zwischen Ost und West hervor, zeigt aber auch die erzielten Fortschritte auf. Obwohl das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Ostdeutschland bei etwa 79% des westdeutschen Niveaus liegt, hat sich die Lebenserwartung in Ostdeutschland seit 1990 deutlich erhöht. Zudem ist die Arbeitslosenquote stark gesunken, auch wenn sie noch über dem Westniveau liegt.
Schneider betonte, dass die Lebensbedingungen in Ost und West sich weitgehend angeglichen haben. Er warnte davor, Ostdeutschen ein Opfergefühl einzureden und würdigte stattdessen ihre Leistungen in den vergangenen Jahrzehnten.
Der Bericht erwähnt auch positive Entwicklungen in Ostdeutschland. So gibt es dort prozentual mehr Kinderbetreuungsplätze und einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen als im Westen. Auch bei erneuerbaren Energien ist der Osten führend. Die Rentenlücke zwischen Ost und West soll bis 2025 vollständig geschlossen werden.
Trotz dieser Fortschritte bleiben Herausforderungen bestehen. Die Bevölkerung in Ostdeutschland ist seit 1990 um etwa 2,2 Millionen Menschen geschrumpft. Die Wahlbeteiligung ist tendenziell niedriger als in Westdeutschland, und der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist deutlich geringer.
Schneiders Bericht verdeutlicht die komplexe Situation in Ostdeutschland 34 Jahre nach der Wiedervereinigung. Er unterstreicht die Notwendigkeit eines fortgesetzten Dialogs und gezielter Maßnahmen, um die noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West weiter abzubauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.