In der deutschen Ampelkoalition bahnt sich ein neuer Konflikt an. Diesmal geht es um das sogenannte Tariftreuegesetz, das sicherstellen soll, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Obwohl die Koalition sich bereits Ende 2021 darauf geeinigt hatte, sorgt das Thema nun für Spannungen.
Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, kritisierte kürzlich den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf. Lindner bezeichnete den Entwurf als "unfertig" und warf Heil vor, "PR" zu betreiben. Diese Kritik stößt bei der SPD auf Widerstand.
Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt das Gesetz vehement:
"Das Tariftreuegesetz ist für uns eine 'Make it or break it'-Situation: Das Gesetz steht im Koalitionsvertrag, wir haben es fest vereinbart. Sollte sich die FDP weiter querstellen, wäre das ein Bruch der Koalitionsabsprachen."
Die Debatte um das Tariftreuegesetz findet vor dem Hintergrund einer rückläufigen Tarifbindung in Deutschland statt. Seit den 1990er Jahren ist der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben stetig gesunken. 2022 arbeiteten nur noch 51% der Beschäftigten in Westdeutschland und 43% in Ostdeutschland unter Tarifverträgen.
Hubertz warnt vor den Folgen dieser Entwicklung und betont die Bedeutung fairer Löhne bei öffentlichen Aufträgen. Sie weist Behauptungen zurück, dass das Gesetz dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden könnte.
Die Diskussion um das Tariftreuegesetz reiht sich in eine internationale Debatte ein. In Ländern wie Schweden und Dänemark gibt es keine gesetzlichen Mindestlöhne, aber eine hohe Tarifbindung von über 90%. Die EU fördert das Konzept der "sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung", und das Europäische Parlament hat 2014 eine Resolution zur Förderung von Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen verabschiedet.
Der Konflikt um das Tariftreuegesetz könnte weitreichende Folgen für die Ampelkoalition haben. Während die SPD auf der Umsetzung des Gesetzes besteht, zeigt sich die FDP skeptisch. Die Debatte verdeutlicht die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansätze der Koalitionspartner und könnte die Zusammenarbeit in der Regierung weiter belasten.