Die EU-Entwaldungsverordnung, die am 30. Dezember 2024 in Kraft treten soll, sorgt für Kontroversen. Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, fordert nun die vollständige Abschaffung dieser Regelung, die ursprünglich zum Schutz der Regenwälder konzipiert wurde.
Die Verordnung, die am 6. Dezember 2022 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, zielt darauf ab, den Import von Produkten wie Kaffee, Kakao, Soja und Palmöl zu regulieren, um sicherzustellen, dass diese nicht zur Entwaldung beitragen. Unternehmen müssen nachweisen, dass ihre Produkte, die nach dem 31. Dezember 2020 produziert wurden, nicht zur Abholzung geführt haben.
Dürr kritisiert die Verordnung als "wahnsinnig bürokratisch" und warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Er äußerte gegenüber t-online: "Im schlimmsten Fall drohen uns leere Supermarktregale nach Weihnachten, weil viele Produkte nicht mehr in der EU verkauft werden können – und zwar nicht, weil Wälder dafür gerodet wurden, sondern weil die Unternehmen mit der Bürokratie nicht hinterherkommen."
Die Umsetzung der Verordnung bereitet vielen Unternehmen Sorgen. Trotz des bevorstehenden Inkrafttretens fehlen noch wichtige Informationen und Onlineportale für den Nachweis der Einhaltung. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 4% des Jahresumsatzes.
Andere Politiker, darunter Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, fordern eine Verschiebung der Verordnung. Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, plädiert für eine Verzögerung um mindestens zwölf Monate.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüft derzeit mögliche Änderungen. Sie führt Gespräche mit betroffenen Ländern wie Brasilien, Paraguay und Südafrika am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Die Verordnung ist Teil des European Green Deal und soll jährlich 3,2 Milliarden Bäume schützen. Kritiker befürchten jedoch, dass sie den Handel mit Entwicklungsländern erschweren und zu höheren Preisen für betroffene Produkte führen könnte. Umweltorganisationen begrüßen die Verordnung grundsätzlich, halten sie aber für nicht weitreichend genug.
Die EU plant, Partnerländer bei der Umsetzung zu unterstützen und hat ein Benchmarking-System zur Risikobewertung der Entwaldung vorgesehen. Die geschätzten jährlichen Kosten für die EU belaufen sich auf etwa 15 Millionen Euro.
"Die Entwaldungsverordnung ist sicher gut gemeint, aber wahnsinnig bürokratisch. Frau von der Leyen will die Verordnung überprüfen, aber das reicht nicht. Sie sollte dieses neue Bürokratiemonster ganz abschaffen."
Die Debatte um die EU-Entwaldungsverordnung verdeutlicht die Herausforderungen bei der Umsetzung umweltpolitischer Ziele und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Handel. Eine Entscheidung über mögliche Änderungen oder Verschiebungen wird in den kommenden Tagen erwartet.