Die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags am 28. September 2023 endete in einem beispiellosen Chaos. Der Verfassungsgerichtshof muss nun entscheiden, wie es weitergehen soll, nachdem die Wahl eines Landtagspräsidenten nicht zustande kam.
Der Konflikt entzündete sich an der Rolle des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler. Als ältestes Mitglied des Parlaments leitete der 73-Jährige die Sitzung, weigerte sich jedoch, Anträge und Abstimmungen zuzulassen. Dies betraf insbesondere Vorschläge der CDU und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Änderung der Geschäftsordnung.
Der Streit dreht sich um das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Die AfD, als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Abgeordneten, beansprucht dieses Recht für sich. Andere Parteien wollen jedoch verhindern, dass ein AfD-Kandidat dieses wichtige Amt übernimmt.
CDU-Chef Mario Voigt bezeichnete Treutlers Verhalten als "Angriff auf parlamentarische Rechte, auf die Verfassung und auf jeden einzelnen Abgeordneten". Die Situation ist besonders brisant, da die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Der Jurist Maximilian Steinbeis erklärte im ZDF:
"Das ist die freie Entscheidung der Abgeordneten des neuen Thüringer Landtags, wen sie zu ihrem Landtagspräsidenten wählen wollen. Und mehr gesteht die Verfassung der AfD als stärkste Fraktion überhaupt nicht zu."
Die CDU-Fraktion hat das Landesverfassungsgericht angerufen, um eine einstweilige Anordnung gegen Treutler zu erwirken. Ziel ist es, ihn zu verpflichten, die Anträge zur Abstimmung zu stellen. Eine Entscheidung wird frühestens am 29. September 2023 erwartet.
Die Situation in Thüringen ist nicht nur rechtlich, sondern auch politisch komplex. Der Landtag hat 88 Sitze, und die Sitzverteilung wird nach dem Sainte-Laguë-Verfahren berechnet. Die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament trägt zur Vielfalt der vertretenen Parteien bei.
Die Wahl des Landtagspräsidenten ist von großer Bedeutung, da dieser wichtige repräsentative und organisatorische Aufgaben hat. Ohne einen gewählten Präsidenten ist der Landtag nicht voll arbeitsfähig, was die politische Arbeit in Thüringen erheblich beeinträchtigen könnte.
Die nächste Sitzung des Landtags ist für den 30. September 2023 um 09:30 Uhr geplant. Ob bis dahin eine Lösung gefunden wird, bleibt abzuwarten. Die Situation unterstreicht die Herausforderungen, denen sich die Demokratie in Thüringen gegenübersieht, einem Bundesland mit einer langen demokratischen Tradition, die bis zur Weimarer Republik zurückreicht.