Im September 2024 hat die Debatte um ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) eine neue Dimension erreicht. Ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag von Abgeordneten der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken könnte bald zu einer Abstimmung im Bundestag über die Einleitung eines Verbotsverfahrens führen.
Die AfD, die vor etwa 11 Jahren als euroskeptische Partei gegründet wurde, hat sich seitdem stark nach rechts entwickelt. Sie ist mittlerweile in allen 16 deutschen Landesparlamenten vertreten und zog 2017 erstmals in den Bundestag ein. Mit rund 28.000 Mitgliedern hat sie sich als bedeutende politische Kraft etabliert, wird jedoch von vielen als rechtspopulistisch eingestuft.
Der geplante Antrag, der von deutlich mehr als den erforderlichen 37 Abgeordneten unterstützt wird, zielt darauf ab, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellt. Alternativ soll die Partei von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden. Die Initiatoren werfen der AfD vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen.
Zu den Hauptvorwürfen gegen die AfD gehören Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Insbesondere wird die Forderung nach einer "millionenfachen Remigration" von Migranten kritisiert. Zudem werden Äußerungen von Parteiführern als Verletzungen der Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Minderheiten gewertet.
Die rechtliche Grundlage für diesen Schritt bildet unter anderem ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom Mai 2024. Dieses erlaubte dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einzustufen und zu beobachten.
Die AfD vertritt kontroverse Positionen in vielen Bereichen. Sie lehnt den Euro ab, fordert strengere Einwanderungsgesetze, steht der Klimapolitik kritisch gegenüber und plädiert für ein Ende der Sanktionen gegen Russland. In ostdeutschen Bundesländern erzielt die Partei höhere Wahlergebnisse als im Westen.
Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag über den Antrag entscheiden wird und welche Konsequenzen dies für die politische Landschaft Deutschlands haben könnte. Ein Parteiverbot ist in der Bundesrepublik ein außergewöhnlicher Schritt, der nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist.