Am kommenden Sonntag, dem 22. September 2024, findet in Brandenburg die Landtagswahl statt. Diese Wahl markiert einen wichtigen Moment für das fünftgrößte Bundesland Deutschlands, das nicht nur für seine beeindruckende Natur mit über 3.000 Seen und den größten Waldanteil aller Bundesländer bekannt ist, sondern auch für seine politische Bedeutung.
Aktuell wird Brandenburg von einer sogenannten Kenia-Koalition regiert, bestehend aus SPD, CDU und Grünen. An der Spitze steht Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD, der seit August 2013 im Amt ist. Die derzeitige Regierungskonstellation besteht seit November 2019.
Zur Wahl stehen insgesamt 16 Parteien, wobei Umfragen darauf hindeuten, dass sechs davon realistische Chancen auf den Einzug in den Landtag haben. Bemerkenswert ist das Debüt des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der Werteunion bei dieser Wahl.
Die jüngsten Umfragen zeigen ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und der SPD. Während die AfD lange Zeit die Umfragen anführte, konnte die SPD zuletzt aufholen und liegt nun nur noch knapp hinter den Rechtspopulisten. CDU und BSW folgen mit einigem Abstand.
Die Koalitionsbildung nach der Wahl könnte sich als Herausforderung erweisen. Obwohl rechnerisch mehrere Konstellationen mit AfD-Beteiligung möglich wären, haben alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen. Eine mögliche Option wäre ein Bündnis aus SPD, CDU und BSW, wobei beide großen Parteien eine Kooperation mit der Wagenknecht-Partei nicht grundsätzlich ausgeschlossen haben.
Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab 16 Jahren, die seit mindestens einem Monat in Brandenburg leben. Das Wahlsystem sieht eine Erst- und Zweitstimme vor, wobei die Zweitstimme für die Sitzverteilung im Landtag entscheidend ist.
Neben der Stimmabgabe im Wahllokal bestand auch die Möglichkeit der Briefwahl. Der Antrag dafür hätte jedoch bis zum 18. September gestellt werden müssen. In Ausnahmefällen, wie bei plötzlicher Erkrankung, kann ein Wahlschein noch am Wahltag beantragt werden.
Ein interessanter Aspekt dieser Wahl ist die mögliche verfassungsrechtliche Problematik bei der Mandatsverteilung. Der Politikforscher Robert Vehrkamp weist darauf hin, dass aufgrund der Deckelung des Landtags auf 110 Sitze und möglicher Überhangmandate für die AfD eine Situation entstehen könnte, in der nicht genügend Ausgleichsmandate für andere Parteien zur Verfügung stehen.
Brandenburg, das komplett die Bundeshauptstadt Berlin umschließt und an Polen grenzt, steht vor einer wegweisenden Wahl. Mit seiner einzigartigen Mischung aus Natur, Kultur und Industrie - vom UNESCO-Weltkulturerbe Potsdam bis zum Filmpark Babelsberg, Europas größtem Filmstudio - bleibt das Land ein faszinierender politischer und gesellschaftlicher Schauplatz.
"Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen – und wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg."
Diese Wahl wird nicht nur über die zukünftige Regierung Brandenburgs entscheiden, sondern könnte auch weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands haben. Mit seiner führenden Position in der Windenergieerzeugung und einer der höchsten Storchenpopulationen des Landes bleibt Brandenburg ein Bundesland voller Kontraste und Potenzial.