Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York kam es zu einem diplomatischen Eklat, als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock eine scharfe Rede gegen Russland hielt. Der russische UN-Gesandte hatte den Saal bereits vor Baerbocks Ansprache verlassen, was in diplomatischen Kreisen als Affront gilt.
Baerbock, die seit dem 8. Dezember 2021 als Außenministerin amtiert, nutzte die Gelegenheit, um Russland direkt anzusprechen und schwere Vorwürfe zu erheben. Sie kritisierte insbesondere die mutmaßliche Entführung ukrainischer Kinder durch russische Streitkräfte. "Sie können sich vielleicht selber etwas vormachen, aber sie können nicht die ganze Welt belügen", sagte Baerbock in Richtung der Russischen Föderation.
Die Außenministerin bezog sich auf den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hatte. Dieser Schritt erfolgte aufgrund des Verdachts auf Kriegsverbrechen, insbesondere der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland. Zum Zeitpunkt der UN-Sitzung lag die Ausstellung des Haftbefehls bereits 1 Jahr, 6 Monate und 2 Tage zurück.
Baerbock betonte die Dauer des Konflikts und die anhaltenden Verbrechen: "Seit 923 Tagen begeht Russland nun schon diese Verbrechen, seit 923 Tagen werden Kinder entführt und gefoltert." Sie verwies damit auf den Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022, der von der UN-Generalversammlung verurteilt wurde.
Die Vorwürfe gegen Russland sind schwerwiegend. Laut Berichten sollen mindestens 19.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sein. Einige der zurückgekehrten Opfer berichten von Umerziehungslagern, in denen sie russischer Indoktrination und physischer Gewalt ausgesetzt waren. Diese Handlungen verstoßen gegen die UN-Kinderrechtskonvention und die Genfer Konventionen, die die Deportation von Zivilisten in Kriegszeiten verbieten.
Baerbock kündigte an, sich weiterhin gegen die russische Gewaltherrschaft zu stellen: "Und wir werden keine Ruhe geben, bis diese Kinder wieder zurück bei ihren Familien sind." Diese Entschlossenheit spiegelt die Haltung Deutschlands und vieler anderer Staaten wider, die sich für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz von Kindern in Konfliktsituationen einsetzen.
Der UN-Sicherheitsrat, der 1945 gegründet wurde und aus 15 Mitgliedern besteht, darunter 5 ständige mit Vetorecht, spielt eine zentrale Rolle bei der Behandlung solcher internationalen Konflikte. Obwohl Deutschland kein ständiges Mitglied ist, nutzt es Plattformen wie diese, um sich für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen.
Die Situation unterstreicht die Komplexität der diplomatischen Beziehungen und die Herausforderungen bei der Lösung internationaler Konflikte. Während der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Staaten verhängen kann, erschwert das russische Vetorecht effektive Maßnahmen gegen die eigenen Aktionen des Landes.
"Sie können sich vielleicht selber etwas vormachen, aber sie können nicht die ganze Welt belügen. Der stärkste Mann ihres Landes versteckt sich hinter jungen Mädchen, die er entführt hat."
Die internationale Gemeinschaft bleibt weiterhin gefordert, Lösungen für die Krise zu finden und die Rückkehr der entführten Kinder zu ermöglichen. UNICEFs Schätzung, dass weltweit etwa 50 Millionen Kinder vertrieben sind, verdeutlicht die globale Dimension dieses Problems und die Notwendigkeit koordinierter internationaler Anstrengungen zum Schutz der Schwächsten in Konfliktsituationen.