Die Ampel-Koalition in Deutschland steht vor einem entscheidenden Herbst. Olaf Scholz und Christian Lindner haben wichtige Reformen angekündigt, die das Land in den kommenden Monaten prägen sollen. Der Fokus liegt dabei auf Migration, Wirtschaft und Haushaltspolitik.
In der Migrationspolitik plant die Regierung, die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beschleunigen. Dieses EU-Projekt zielt darauf ab, die Asylpolitik in Europa zu harmonisieren. Die FDP drängt auf eine "grundlegende Neuordnung" der Migrationspolitik, was Spannungen innerhalb der Koalition hervorrufen könnte.
Die Haushaltsplanung für 2025 stellt eine große Herausforderung dar. Der Haushaltsausschuss muss bis Mitte November 2024 Einsparungen von drei bis vier Milliarden Euro finden. Die FDP besteht auf der Einhaltung der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz verankert ist. Dies könnte zu Konflikten mit den Koalitionspartnern führen.
Olaf Scholz hat die Rettung von Industriearbeitsplätzen zu einer Priorität erklärt. Dies betrifft Unternehmen wie Volkswagen, Europas größten Automobilhersteller, und ThyssenKrupp, einen der weltgrößten Stahlproduzenten. Diskutiert werden Maßnahmen wie eine neue "Abwrackprämie" für E-Autos und ein vergünstigter Industriestrompreis.
Die Regierung plant eine "Wachstumsinitiative" zur Ankurbelung der Wirtschaft. Diese umfasst steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine Ausweitung der Forschungszulage. Allerdings könnten einige dieser Maßnahmen im Bundesrat auf Widerstand stoßen.
Im Bereich der Rente arbeiten Hubertus Heil und Christian Lindner an einer Reform. Die SPD setzt sich für ein garantiertes Rentenniveau ein, während die FDP eine teilweise Kapitaldeckung durch Investitionen am Aktienmarkt vorschlägt. Diese Aktienrente soll den demografischen Herausforderungen begegnen.
Christian Lindner plant zudem, die unbeliebte Riester-Rente durch ein neues Modell zu ersetzen. Dieses sieht staatlich geförderte private Aktiendepots vor, die bei konsequenter Nutzung nach 40 Jahren zu einem Millionenvermögen führen könnten.
Schließlich plant die Regierung ein Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung. Seit den 1990er Jahren ist die Tarifbindung in Deutschland rückläufig. Das neue Gesetz soll Unternehmen, die für den Bund arbeiten, zur Einhaltung von Tarifbedingungen verpflichten.
Die Ampel-Koalition steht vor der Herausforderung, diese ambitionierten Pläne umzusetzen und dabei den Zusammenhalt zu wahren. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der "Herbst der Entscheidungen" tatsächlich wegweisende Reformen bringen wird.
"Diese drei Fragen: Migration, wirtschaftlicher Erfolg dieses Landes und stabilitätsorientierte Haushaltspolitik mit mutiger Schwerpunktsetzung, das sind die Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen."