Politische Wende: Merz und Lindner sorgen für überraschende Entwicklungen
Wichtige Wendungen in der deutschen Politik: **Friedrich Merz** ändert seine Position zu einem kontroversen Gesetz‚ während die FDP-Führung mit internen Problemen kämpft
In einer überraschenden Entwicklung hat Friedrich Merz seine fast drei-jahrzehnte alte Position zur Strafbarkeit der Ehe-Vergewaltigung geändert; er räumt ein dass seine damalige Entscheidung nicht optimal war. Der CDU-Politiker (der vor etwa 27 Jahren gegen eine Gesetzesänderung stimmte) erklärt nun seine neue Sichtweise
Ich würde heute anders abstimmen‚ denn die anderen hatten aus der Rückschau Recht
Die FDP-Krise spitzt sich weiter zu – Christian Lindner kämpft mit den Folgen eines durchgesickerten Strategie-Papiers das auf Arbeits-ebene entstanden ist. Der FDP-Chef verteidigt seine Position: Er stecke zwar in einer schwierigen Situation will aber keine persönlichen Konsequenzen ziehen
Trotz aktueller Umfrage-Werte von 14-16% bleibt Olaf Scholz optimistisch: Der Kanzler verweist auf seine früheren Februar-Wahlerfolge in Hamburg und sieht darin ein gutes Omen für die kommende Bundestags-wahl
Das BSW plant seinen ersten großen Auftritt: Die neue Partei wird Anfang des kommenden Jahres ihr Wahlkampf-programm beschließen. Parallel dazu warnt der Verfassungs-schutz vor möglicher ausländischer Einmischung bei der Februar-wahl; besonders im Fokus stehen:
- Cyber-angriffe
- Desinformations-kampagnen
- Sabotage-versuche
- Spionage-aktivitäten
